Pilzland Feinkost

Impressum

Angaben gemäß § 5 DDG:

Pilzland Produktions GmbH
Paul-Wesjohann-Straße 43
49429 Visbek-Rechterfeld

Vertreten durch:

Erich Wesjohann,
Christian Vogt

Kontakt:

Telefon: +49 (0) 4445 970 - 130
Telefax: +49 (0) 4445 970 - 139
E-Mail: info@pilzland-feinkost.de

Registereintrag:

Eintragung im Handelsregister.
Registergericht:Amtsgericht Oldenburg
Registernummer: HRB 110603

Umsatzsteuer:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 117 782 872

Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Fotonachweise

Timo Lutz, shutterstock

Konzept, Layout & technische Umsetzung

FRANK+FREI Agentur für Marketing & Werbung GmbH, Lohne
www.frankundfrei.com

Datenschutzerklärung

Verantwortlicher

Verantwortlich für die nachfolgend dargestellte Datenverarbeitung ist die im Impressum genannte Stelle.

Nutzungsdaten zu statistischen Zwecken

Wenn Sie unsere Webseiten besuchen, werden auf unserem Webserver temporär sogenannte Nutzungsdaten zu statistischen Zwecken als Protokoll ausgewertet, um die Qualität unserer Webseiten zu verbessern. Dieser Datensatz besteht aus

• dem Namen und der Adresse der angeforderten Inhalte,
• dem Datum und der Uhrzeit der Abfrage,
• der übertragenen Datenmenge,
• dem Zugriffsstatus (Inhalt übertragen, Inhalt nicht gefunden),
• der Beschreibung des verwendeten Webbrowsers und des Betriebssystems,
• dem Referral-Link, der angibt, von welcher Seite Sie auf unsere gelangt sind,
• der IP-Adresse des anfragenden Rechners, die so verkürzt wird, dass ein Personenbezug nicht mehr herstellbar ist.

Die genannten Protokolldaten werden nur anonymisiert ausgewertet.

Datensicherheit

Um Ihre Daten vor unerwünschten Zugriffen möglichst umfassend zu schützen, treffen wir technische und organisatorische Maßnahmen. Wir setzen auf unseren Webseiten ein Verschlüsselungsverfahren ein. Ihre Angaben werden von Ihrem Rechner zu unserem Server und umgekehrt über das Internet mittels einer TLS-Verschlüsselung übertragen. Sie erkennen dies in der Regel daran, dass in der Statusleiste Ihres Browsers das Schloss-Symbol geschlossen ist und die Adresszeile mit https:// beginnt.

Erforderliche Cookies

Auf unseren Webseiten setzen wir Cookies ein, die zur Nutzung unseren Webseiten erforderlich sind.

Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät gespeichert und ausgelesen werden können. Man unterscheidet zwischen Session-Cookies, die wieder gelöscht werden, sobald Sie ihren Browser schließen und permanenten Cookies, die über die einzelne Sitzung hinaus gespeichert werden. Auf unserer Webseite werden ausschließlich Session-Cookies verwendet.

Wir nutzen diese erforderlichen Cookies nicht für Analyse-, Tracking- oder Werbezwecke.

Teilweise enthalten diese Cookies lediglich Informationen zu bestimmten Einstellungen und sind nicht personenbeziehbar. Sie können auch notwendig sein, um die Benutzerführung, Sicherheit und Umsetzung der Seite zu ermöglichen.

Wir nutzen diese Cookies auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass er Sie über die Platzierung von Cookies informiert. So wird der Gebrauch von Cookies für Sie transparent. Sie können Cookies zudem jederzeit über die entsprechende Browsereinstellung löschen und das Setzen neuer Cookies verhindern. Bitte beachten Sie, dass unsere Webseiten dann ggf. nicht angezeigt werden können und einige Funktionen technisch nicht mehr zur Verfügung stehen.

Auftragsverarbeiter

DWir geben Ihre Daten im Rahmen einer Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO an Dienstleister weiter, die uns beim Betrieb unserer Webseiten und der damit zusammenhängenden Prozesse unterstützen. Das sind z.B. Hosting-Dienstleister. Unsere Dienstleister sind uns gegenüber streng weisungsgebunden und entsprechend vertraglich verpflichtet.

Google Fonts (lokales Hosting)

Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Google Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Die Google Fonts sind lokal installiert. Eine Verbindung zu Servern von Google findet dabei nicht statt.

Weitere Informationen zu Google Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google: https://policies.google.com/privacy?hl=de.

Kontaktformular

Sie haben die Möglichkeit, sich mit uns über unser Kontaktformular in Verbindung zu setzen. Zur Nutzung unseres Kontaktformulars benötigen wir von Ihnen zunächst die als Pflichtfelder markierten Daten.

Diese Daten verwenden wir auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, um Ihre Anfrage zu beantworten.

Darüber hinaus können Sie selbst entscheiden, ob Sie uns weitere Angaben mitteilen möchten. Diese Angaben erfolgen freiwillig und sind für die Kontaktaufnahme nicht zwingend erforderlich. Ihre freiwilligen Angaben verarbeiten wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO.

Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet. Wir löschen Ihre Daten, sofern diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Soweit Ihre, per Kontaktformular übermittelten Daten, auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, können Sie der Verarbeitung jederzeit widersprechen. Zudem können Sie ihre Einwilligung in die Verarbeitung der freiwilligen Angaben jederzeit widerrufen. Wenden Sie sich hierfür bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.

Google Maps

Diese Seite nutzt über eine API den Kartendienst Google Maps. Anbieter ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Damit der Aufruf unserer Webseiten mit eingebetteten Kartendienste nicht automatisch dazu führt, dass Inhalte von Google nachgeladen werden, zeigen wir in einem ersten Schritt nur lokal abgespeicherte Vorschaubilder der Karten an. Hierdurch erhält Google keine Informationen. Erst nach einem Klick auf das Vorschaubild oder nach der Erteilung einer Einwilligung über das Consent-Banner, werden Inhalte von Google nachgeladen. Hierdurch erhält Google die Information, dass Sie unsere Seite aufgerufen haben sowie die in diesem Rahmen technisch erforderlichen Nutzungsdaten. Wir haben auf die weitere Datenverarbeitung durch Google keinen Einfluss. Mit dem Klick auf das Vorschaubild geben Sie uns die Einwilligung, Inhalte von Google nachzuladen.

Die Einbettung erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), sofern Sie zuvor Ihre Einwilligung über einen Klick auf das Vorschaubild abgegeben haben.

Bitte beachten Sie, dass die Einbettung von Google Maps dazu führt, dass Ihre Daten außerhalb der EU bzw. des EWR (insbesondere in den USA) verarbeitet werden. Für Übermittlungen in die USA ist ein angemessenes Datenschutzniveau aufgrund der Zertifizierung des Anbieters unter dem Angemessenheitsbeschluss (EU-U.S. Data Privacy Framework) gewährleistet.

Captcha

Um unsere Webformulare vor automatisierten Anfragen zu schützen, verwenden den Dienst reCAPTCHA von Google. Im Rahmen der Captcha-Funktion werden automatisch alle Nutzereingaben und Mausbewegungen, die Sie auf unserer Webseite tätigen, erfasst (unabhängig davon, ob Sie Seiten aufrufen, die Webformulare beinhalten oder nicht). Die so erhobenen Daten werden genutzt, um abzuschätzen, ob die Eingaben von einem Menschen oder einem automatisierten Programm stammen.

Da die Funktion durch Google als Drittanbieter bereitgestellt wird, führt die Anzeige des Captchas dazu, dass Inhalte von Google nachgeladen werden. Hierdurch erhält Google Informationen, dass Sie unsere Seite aufgerufen haben sowie die in diesem Rahmen technisch erforderlichen Nutzungsdaten. Google erhält insoweit auch Ihre IP-Adresse, die technisch zum Abruf der Inhalte erforderlich ist. Wir haben auf die weitere Datenverarbeitung durch Google grundsätzlich keinen Einfluss.

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung, sofern Sie Ihre Einwilligung zuvor über unsere Bannerlösung abgegeben haben. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.

Bitte beachten Sie, dass die Nutzung von reCAPTCHA dazu führen kann, dass Ihre Daten außerhalb der EU bzw. des EWR (insbesondere in den USA) verarbeitet werden. Für Übermittlungen in die USA ist ein angemessenes Datenschutzniveau aufgrund der Zertifizierung des Anbieters unter dem Angemessenheitsbeschluss (EU-U.S. Data Privacy Framework) gewährleistet.

Ihre Rechte als betroffene Person

Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gewährt die DSGVO Ihnen als betroffene Person bestimmte Rechte:

Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)

Sie haben das Recht eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im Einzelnen aufgeführten Informationen.

Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)

Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger Daten zu verlangen.

Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)

Sie haben das Recht, zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im Einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)

Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

In bestimmten Fällen, die in Art. 20 DSGVO im Einzelnen aufgeführt sind, haben Sie das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten bzw. die Übermittlung dieser Daten an einen Dritten zu verlangen.

Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)

Werden Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO (Datenverarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen) oder auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO (Datenverarbeitung zur Wahrung öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt) erhoben, steht Ihnen das Recht zu, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, es liegen nachweisbar zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, die gegenüber Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)

Sie haben gem. Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Das Beschwerderecht kann insbesondere bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend gemacht werden.

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Unser externer Datenschutzbeauftragter steht Ihnen gerne für Auskünfte zum Thema Datenschutz unter folgenden Kontaktdaten zur Verfügung:

datenschutz nord GmbH
Konsul-Smidt-Straße 88
28217 Bremen
E-Mail: office@datenschutz-nord.de
Web: www.datenschutz-nord-gruppe.de

Wenn Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten wenden, geben Sie hierbei bitte auch die verantwortliche Stelle an, die im Impressum genannt wird.

Compliance Hinweisgeber

Wir haben ein System zur Meldung von Verstößen eingeführt.

Sie haben die Möglichkeit, über unsere Meldestelle Ihre Meldung abzugeben. Sie entscheiden, ob und welche Ihrer Kontaktdaten Sie angeben und ob Sie eine Rückmeldung wünschen. Sofern Sie eine Rückmeldung wünschen und Ihre Kontaktdaten angeben, erhalten Sie innerhalb von 7 Tagen eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Meldung auf dem von Ihnen angegebenen Kommunikationsweg. Im Weiteren erhalten Sie innerhalb von 3 Monaten eine Information über den Umgang mit Ihrem Hinweis einschl. etwaigen ergriffene Maßnahmen.

Ihre Meldung geht direkt an unsere externe Ombudsstelle (datenschutz nord GmbH, Dominik Bleckmann, Volljurist), die sie vertraulich behandelt und nach einer ersten Prüfung zur weiteren Veranlassung an unsere interne Stelle weiterleitet.
Ihre Meldungen können Sie abgeben durch:

• – persönliche Vorsprache nach Vereinbarung eines Termins,
• – durch Übersendung einer schriftlichen Meldung per Post,
• – telefonisch
• – elektronisch per E-Mail
  Datenschutz nord GmbH, Konsul-Smidt-Str. 88, 28217 Bremen
  Telefon: +49 421 6966 32 349
  E-Mail-Adresse: compliance@dsn-group.de

Sie haben die Möglichkeit, Meldungen zu Rechtsverstößen oder rechtsmissbräuchlichem Verhalten, insbesondere in folgenden Bereichen abgeben:

• – strafbewehrte Verstöße
• – bußgeldbewehrte Verstöße gegen Schutznormen für Leib, Leben und Gesundheit, oder Beschäftigte und ihre Vertretungsorgane
• – Öffentliches Auftragswesen
• – Finanzdienstleistungen, Finanzprodukte und Finanzmärkte sowie Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung,
• – Produktsicherheit und -konformität
• – Verkehrssicherheit
• – Umweltschutz
• – Lebensmittelsicherheit
• – Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit
• – Verbraucherschutz
• – Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie Sicherheit von Netz- und Informationssystemen
• – Verstöße gegen die finanziellen Interessen der Union im Sinne von Artikel 325 AEUV sowie gemäß den genaueren Definitionen in einschlägigen Unionsmaßnahmen
• – Verstöße gegen die Binnenmarktvorschriften im Sinne von Artikel 26 Absatz 2 AEUV, einschließlich Verstöße gegen Unionsvorschriften über Wettbewerb und staatliche Beihilfen, sowie -Verstöße gegen die Binnenmarktvorschriften in Bezug auf Handlungen, die die Körperschaftsteuer-Vorschriften verletzen oder in Bezug auf Vereinbarungen, die darauf abzielen, sich einen steuerlichen Vorteil zu verschaffen, der dem Ziel oder dem Zweck des geltenden Körperschaftsteuerrechts zuwiderläuft.

Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Auch können Sie Hinweise zu Verstößen in anderen Bereichen abgeben. Den genauen Anwendungsbereich, der im Folgenden aufgeführt wird, entnehmen Sie § 2 HinSchG.
Anwendungsbereich der Meldestelle gem. § 2 HinSchG

Die Meldestelle ist für die Entgegennahme von Meldungen über folgende Bereiche zuständig:

• – Verstöße, die strafbewehrt sind,
• – Verstöße, die bußgeldbewehrt sind, soweit die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dient,
• – sonstige Verstöße gegen Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder sowie unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft
• – zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, unter Einschluss insbesondere des Geldwäschegesetzes und der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2019/2175 (ABl. L 334 vom 27.12.2019, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
• – mit Vorgaben zur Produktsicherheit und -konformität,
• – mit Vorgaben zur Sicherheit im Straßenverkehr, die das Straßeninfrastruktursicherheitsmanagement, die Sicherheitsanforderungen in Straßentunneln sowie die Zulassung zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers oder des Personenkraftverkehrsunternehmers (Kraftomnibusunternehmen) betreffen,
• – mit Vorgaben zur Gewährleistung der Eisenbahnbetriebssicherheit,
• – mit Vorgaben zur Sicherheit im Seeverkehr betreffend Vorschriften der Europäischen Union für die Anerkennung von Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen, die Haftung und Versicherung des Beförderers bei der Beförderung von Reisenden auf See, die Zulassung von Schiffsausrüstung, die Seesicherheitsuntersuchung, die Seeleute-Ausbildung, die Registrierung von Personen auf Fahrgastschiffen in der Seeschifffahrt sowie Vorschriften und Verfahrensregeln der Europäischen Union für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen,
• – mit Vorgaben zur zivilen Luftverkehrssicherheit im Sinne der Abwehr von Gefahren für die betriebliche und technische Sicherheit und im Sinne der Flugsicherung,
• – mit Vorgaben zur sicheren Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, per Eisenbahn und per Binnenschiff,
• – mit Vorgaben zum Umweltschutz,
• – mit Vorgaben zum Strahlenschutz und zur kerntechnischen Sicherheit,
• – zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und der Energieeffizienz,
• – zur Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, zur ökologischen Produktion und zur Kennzeichnung von ökologischen Erzeugnissen, zum Schutz geografischer Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel einschließlich Wein, aromatisierter Weinerzeugnisse und Spirituosen sowie garantiert traditioneller Spezialitäten, zum Inverkehrbringen und Verwenden von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Tiergesundheit und zum Tierschutz, soweit sie den Schutz von landwirtschaftlichen Nutztieren, den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung, die Haltung von Wildtieren in Zoos, den Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere sowie den Transport von Tieren und die damit zusammenhängenden Vorgänge betreffen,
• – zu Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs, Human- und Tierarzneimittel, Medizinprodukte sowie die grenzüberschreitende Patientenversorgung,
• – zur Herstellung, zur Aufmachung und zum Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen,
• – zur Regelung der Verbraucherrechte und des Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern sowie zum Schutz von Verbrauchern im Bereich der Zahlungskonten und Finanzdienstleistungen, bei Preisangaben sowie vor unlauteren geschäftlichen Handlungen,
• – zum Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation, zum Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation, zum Schutz personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation, zum Schutz der Privatsphäre der Endeinrichtungen von Nutzern und von in diesen Endeinrichtungen gespeicherten Informationen, zum Schutz vor unzumutbaren Belästigungen durch Werbung mittels Telefonanrufen, automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post sowie über die Rufnummernanzeige und -unterdrückung und zur Aufnahme in Teilnehmerverzeichnisse,
• – zum Schutz personenbezogener Daten im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2; L 74 vom 4.3.2021, S. 35) gemäß deren Artikel 2,
• – zur Sicherheit in der Informationstechnik im Sinne des § 2 Absatz 2 des BSI-Gesetzes von Anbietern digitaler Dienste im Sinne des § 2 Absatz 12 des BSI-Gesetzes,
• – zur Regelung der Rechte von Aktionären von Aktiengesellschaften,
• – zur Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 des Handelsgesetzbuchs,
• – zur Rechnungslegung einschließlich der Buchführung von Unternehmen, die kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d des Handelsgesetzbuchs sind, von Kreditinstituten im Sinne des § 340 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs, Finanzdienstleistungsinstituten im Sinne des § 340 Absatz 4 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs, Wertpapierinstituten im Sinne des § 340 Absatz 4a Satz 1 des Handelsgesetzbuchs, Instituten im Sinne des § 340 Absatz 5 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs, Versicherungsunternehmen im Sinne des § 341 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs und Pensionsfonds im Sinne des § 341 Absatz 4 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs,
• – Verstöße gegen bundesrechtlich und einheitlich geltende Regelungen für Auftraggeber zum Verfahren der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen und zum Rechtsschutz in diesen Verfahren ab Erreichen der jeweils maßgeblichen EU-Schwellenwerte,
• – Verstöße, die von § 4d Absatz 1 Satz 1 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes erfasst sind, soweit sich nicht aus § 4 Absatz 1 Satz 1 etwas anderes ergibt,
• – Verstöße gegen für Körperschaften und Personenhandelsgesellschaften geltende steuerliche Rechtsnormen,
• – Verstöße in Form von Vereinbarungen, die darauf abzielen, sich in missbräuchlicher Weise einen steuerlichen Vorteil zu verschaffen, der dem Ziel oder dem Zweck des für Körperschaften und Personenhandelsgesellschaften geltenden Steuerrechts zuwiderläuft,
• – Verstöße gegen die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie Verstöße gegen die in § 81 Absatz 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummer 5 sowie Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Rechtsvorschriften,
• – Verstöße gegen Vorschriften der Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte) (ABl. L 265 vom 12.10.2022, S. 1),
• – Äußerungen von Beamtinnen und Beamten, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen.
• – Verstöße gegen den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union im Sinne des Artikels 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und
• – Verstöße gegen Binnenmarktvorschriften im Sinne des Artikels 26 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, einschließlich über Absatz 1 Nummer 8 hinausgehender Vorschriften der Europäischen Union über Wettbewerb und staatliche Beihilfen.